Einstimmige Unterstützung für das Stromgesetz
Das Stromgesetz ist ein Eckpfeiler unserer Vision für eine nachhaltige und unabhängige Energieversorgung in der Schweiz. Durch die Verbesserung der Energieeffizienz, die Dezentralisierung der Stromgewinnung und den signifikanten Ausbau erneuerbarer Energien stärken wir nicht nur die Sicherheit unseres Energiesystems, sondern auch unsere Verhandlungsposition gegenüber der Europäischen Union. Dieses Gesetz verspricht mehr Preisstabilität für die Wirtschaft und die Schweizer Konsumenten, während es gleichzeitig den Schutz unserer Natur und Landschaften sicherstellt. Unsere Mitglieder haben dieses Gesetz einstimmig unterstützt und unterstreichen damit ihr Engagement für eine umweltfreundliche und zukunftssichere Politik.
Grünliberale Lösungen für ein besseres Gesundheitssystem
Die GLP Sarganserland unterstützt die Vorschläge der GLP Schweiz zur Reform des Gesundheitssystems, die kürzlich in Biel diskutiert wurden. Diese Reform zielt darauf ab, von einem System wegzukommen, das die Menge der erbrachten Leistungen belohnt, zu einem System überzugehen, das die Qualität der medizinischen Versorgung in den Vordergrund stellt. Ein solcher Ansatz soll sicherstellen, dass die Ressourcen im Gesundheitswesen sinnvoll genutzt werden und dass Verschwendung vermieden wird, was letztendlich der gesamten Volkswirtschaft zugutekommt.
Die Hauptpunkte dieser Reform umfassen die Einführung einer patientenzentrierten Versorgung, die den Heilungsprozess vom ersten präventiven Schritt an begleitet. Zusätzlich wird durch die Schaffung von Gesundheitsregionen, die Einführung elektronischer Patientenakten und einheitlicher Systeme zur Reduzierung der Patientenkosten sowie durch die Stärkung der europäischen Zusammenarbeit die Effizienz und Qualität der Behandlungen verbessert.
Nein zur ineffizienten Kostenbremse-Initiative
Die GLP Sarganserland spricht sich klar gegen die Kostenbremse-Initiative aus. Diese Initiative würde lediglich die Ausgaben im Gesundheitssystem begrenzen, ohne echte Verbesserungen zu bringen. Eine solche Massnahme könnte dazu führen, dass die Qualität der medizinischen Versorgung nicht gewährleistet ist und Gesundheitsdienste stark von der wirtschaftlichen Lage abhängen würden. Stattdessen unterstützt die GLP den Gegenvorschlag des Parlaments, der flexibler ist und es ermöglicht, alle vier Jahre die Ziele für die Kosten und Qualität der Gesundheitsversorgung neu zu bestimmen und bei Bedarf Anpassungen vorzunehmen.
Nein zur irreführenden Prämien-Entlastungs-Initiative
Die GLP Sarganserland lehnt auch die Prämien-Entlastungs-Initiative ab. Diese Initiative zielt darauf ab, die finanziellen Lasten von den Kantonen zum Bund zu verschieben. Dies könnte dazu führen, dass die Kantone weniger auf die Kosten achten, was nicht hilfreich ist, um das zugrunde liegende Problem zu lösen. Die GLP unterstützt daher einen anderen Vorschlag des Parlaments, der klare und realistische Ziele für die Kosten- und Qualitätskontrolle im Gesundheitssystem setzt, ohne die Freiheiten und Marktmechanismen zu beeinträchtigen.
Ablehnung der Initiative für körperliche Unversehrtheit
Die GLP Sarganserland betrachtet körperliche Unversehrtheit als ein wesentliches Grundrecht, das bereits fest in der Verfassung verankert ist. Die vorgeschlagene Initiative führt jedoch zu Rechtsunsicherheiten, insbesondere bezüglich der Funktionen von Polizei und Justiz, und könnte damit die Erfüllung grundlegender staatlicher Aufgaben behindern. Aufgrund dieser Bedenken wird die Initiative von der GLP Sarganserland mit grosser Mehrheit abgelehnt.