Denn es wurde aus unserer Sicht schon beim Entlastungspaket an den falschen Orten gespart – bei der Bildung, bei der Ökologie und bei der Umsetzung der Pflegeinitiative. Umso erstaunlicher ist es, wenn nun ausgerechnet jene bürgerlichen Kräfte erklären, das sei «nicht das, was wir wollten». Wer der Regierung pauschal zusätzliche 60 Millionen Franken Sparvorgabe aufbrummt, darf sich über solche Folgen nicht wundern. Am Ende leiden eben nicht abstrakte Strukturen, sondern konkrete Leistungen für die Bevölkerung.
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Noch widersprüchlicher ist die Klage über einen angeblich aufgeblähten Staatsapparat. Der bürgerlich dominierte Kantonsrat hätte es in der Hand, mit liberaler Gesetzgebung und grösstmöglicher Autonomie für die Gemeinden die Voraussetzungen für eine schlanke Verwaltung zu schaffen. In der Sommersession hat er aber mit dem IX. Nachtrag zum Strassengesetz einmal mehr das Gegenteil beschlossen. Wenn der Kanton den Gemeinden bei der Einführung von Tempo-30-Zonen zusätzliche Steine in den Weg legt, führt das zu mehr Aufwand, mehr Gutachten und mehr Verfahren. Und auch die teureren Flüsterbeläge, auf die man ohne Tempo 30 vielerorts zur Einhaltung der Lärmvorschriften ausweichen muss, bezahlen am Ende wir alle mit unseren Steuergeldern.
Wer genug hat von unnötigen Gesetzen, wachsender Bürokratie und immer weniger Gemeindeautonomie, kann jetzt ein Zeichen setzen.
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Fabian Burger, Salamanderweg 5, 7320 Sargans
Vorstandsmitglied GLP Sarganserland